Réunion stratégique
Riches en échanges dans une atmosphère feutrée
Pour préparer les Axes prioritaires et pistes d’action concrètes visant à protéger l’intégrité physique et mentale des enfants nés intersexués et/ou présentant des conditions intersexuées ou d’autres variations des caractéristiques sexuées
En coopération entre Intersex Belgium & Intersex & Transgender Luxembourg
En mémoire de Kris – 14 mars 2025
C’est avec une profonde tristesse que nous vous faisons part du décès de Kris Günther. En tant qu’association luxembourgeoise engagée pour les droits des personnes intersexuées, nous avons eu l’honneur de collaborer avec lui et de partager son combat contre les mutilations génitales intersexes. Son engagement inébranlable et son énergie infatigable ont marqué tous ceux qui l’ont côtoyé.
Kris était un véritable pilier de cette lutte, un homme d’une grande éloquence, reconnaissable à sa voix grave et à son style unique, entre costume-cravate et débardeur-mocassins. Nous lui sommes infiniment reconnaissant_exs pour tout ce qu’il a accompli et gardons de lui des souvenirs empreints d’admiration et de respect.
Son départ dans la solitude nous touche profondément, et nous restons unis dans le souvenir de son courage et de son combat. Avec toute notre connaissance – Intersex & Transgender Luxembourg a.s.b.l.
PRESSEMITTEILUNG Nr. 34/25 (FR), Luxemburg, den 13. März 2025 (pdf) zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-247/23 (FR) : DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden.
Dringender Appell: Schutz der Rechte von trans und nicht-binären Kindern und Jugendlichen in den Koalitionsverhandlungen [in Deutschland] (13.03.2025, Trans-Kinder-Netz e.V., pdf)
Inhaltlich geht es um folgende Punkte: 1. Erhalt der Selbstbestimmung: Sicherstellung, dass trans und nicht-binäre Kinder und
Jugendliche weiterhin selbstbestimmt ihren Personenstand und Namen, nach Maßgabe des
bestehenden Gesetzes in der jetzigen Form, ändern können.
2. Zugang zu Gesundheitsversorgung: Gewährleistung eines einfachen und sicheren Zugangs zu
medizinischen Maßnahmen bei Einsetzen der Pubertät (z.B. Blocker oder Hormontherapie) und
psychologischer Unterstützung gemäß den AWMF-Leitlinien durch eine gesetzliche Regelung im
SGB V.
3. Bildung und Aufklärung: Förderung und Erhalt von Bildungsprogrammen, die über
Geschlechtervielfalt aufklären und ein inklusives Umfeld schaffen.
Dringender Appell: Schutz der Rechte von trans und nicht-binären Kindern und Jugendlichen in den Koalitionsverhandlungen [in Deutschland] (13.03.2025, Trans-Kinder-Netz e.V., pdf)
Guy Rewenig und der Missbrauch der Empörung
Nachgedanke zu dem Beitrag „Warum der Hass nun ganz plötzlich Guy Rewenig trifft“ von Marc Thill (LW vom 02.03.2025, E-Paper)
Unvermittelt steht der luxemburgische Schriftsteller Guy Rewenig unter Beschuss, in den sozialen Netzwerken als Rassist diffamiert – wegen eines bereits 2003 veröffentlichten Kinderliedes. Der Text, der sich mit Flüchtlingen aus dem Jugoslawienkrieg befasst, nutzt Ironie und Mehrdeutigkeit als Stilmittel. Doch genau das wird ihm nun zum Verhängnis: Die Ironie bleibt unentdeckt, die Worte werden aus dem Zusammenhang gerissen, und ein Shitstorm nimmt seinen Lauf.
Statt nachzuforschen, wer Rewenig ist und welche Intention hinter seinem Werk steckt, erfolgt vorschnelle Verurteilung durch die digitale Empörungsgemeinde – ohne Differenzierung zählt nur das schnelle moralische Urteil. Dabei ist Rewenig als kritischer Autor bekannt, der mit Sprache gesellschaftliche Fragen aufwirft. Doch genau diese Fähigkeit scheint heute zum Problem zu werden.
Bemerkenswert ist, dass ihn der Vorwurf genau in jenem Moment, in dem sein neues Buch Bärenklau erscheint. Darin beschäftigt er sich mit „sensiblen“ Lesepraktiken und der Tendenz, Texte zu entschärfen, damit sie dem Zeitgeist entsprechen. Die namensgebende Pflanze – schön, aber giftig – wird zur Metapher für eine Kultur, die Widerspruch nicht mehr erträgt und unbequeme Stimmen lieber zum Schweigen bringt.
Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell heutzutage Empörung um sich greift – oft ohne Verständnis für Kontext oder künstlerische Absicht. Wer Ironie nicht erkennt, nimmt nur die Oberfläche wahr. Und wer nur die Oberfläche wahrnimmt, neigt zu vorschnellen Urteilen und – wie im Fall Rewenig – zu Diffamierung.
Definition von Extremismus (Léonie de Jonge, Politikwissenschaftlerin, in: „Die Linke zeigt, wie man die AfD schwächt“, LW, 27.02.2025, E-Paper): „Im Kern steht die Idee, dass nicht alle Menschen gleich viel wert sind und dass diese Ungleichwertigkeit wünschenswert und natürlich bedingt sei. Dabei ist der sogenannte Nativismus maßgeblich – also die Ideologie, dass Menschen, die nicht als einheimisch gelten, eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt darstellen.[…]“
Die durch Léonie de Jonge aufgezeigte Vorstellung mancher Menschen, dass nicht alle Menschen den gleichen Wert haben und dass diese Ungleichwertigkeit als wünschenswert oder natürlich betrachtet wird, kann gefährlich sein, da sie gesellschaftliche Spaltungen vertiefen und diskriminierende Strukturen legitimieren. Sie untergraben demokratische Prinzipien wie Gleichheit und Pluralismus und können zu Ausgrenzung oder gar Feindseligkeit gegenüber bestimmten Gruppen führen. Besonders problematisch wird es, wenn extremistische Ideologien politisch instrumentalisiert werden, um Feindbilder zu schaffen und Misstrauen zu schüren. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist es daher entscheidend, solchen Tendenzen entgegenzuwirken, Chancengleichheit zu ermöglichen und die Werte der Gleichwertigkeit und Inklusion zu verteidigen.
Polindex-Studie Ein Drittel der Bürger Luxemburgs hält Demokratie für „ineffektiv“ (25.02.2025, Thomas Bethol, LW, E-Paper): Die Erosion des demokratischen Gefühls ist auch im Großherzogtum spürbar. Dies geht aus der neuen Polindex-Studie hervor, die die Chamber in Auftrag gegeben hatte.
Demokratie braucht Engagement – von allen Seiten
Die Polindex-Studie zeigt alarmierende Zahlen: Ein Drittel der Bürger_innen Luxemburgs hält die Demokratie für „ineffektiv“. Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein klares Warnsignal. Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürger_innen – wenn das Vertrauen in ihre Wirksamkeit schwindet, gerät sie in Gefahr.
Chamber-Präsident Claude Wiseler bringt es auf den Punkt: „Wenn wir uns nicht um die Demokratie kümmern, wird sie eines Tages zugrunde gehen.“ Doch wie kann man diesem schleichenden Prozess entgegenwirken? Demokratie ist mehr als ein Wahlsystem – sie ist ein tägliches Miteinander, das durch Meinungsfreiheit, faire Debatten und aktive Mitgestaltung gestärkt wird. Wer unzufrieden ist, sollte nicht abwenden, sondern sich einbringen: durch konstruktiven Dialog und Engagement z.B. in Parteien, Bürgerbewegungen oder lokalen Initiativen.
Zugleich sind auch Politik und Institutionen gefragt. Demokratie muss greifbar bleiben – durch Transparenz, Bürgernähe und glaubwürdige Politik, die Probleme löst, anstatt sich in plakativem Aktionismus und parteitaktischen Kämpfen zu verlieren. Die Gefahr ist real: Eine erodierende Demokratie öffnet Türen für Populismus und Extremismus. Um das zu verhindern, braucht es eine aktive Gesellschaft, die nicht nur kritisiert, sondern auch gestaltet, eine Politik, die ihre Bürger_innen ernst nimmt. Wer Demokratie erhalten will, muss sie leben und handeln.
Politische Verantwortung und Menschenrechte: Der Fall Tom Weidig und seine Folgen (25.02.2025)
Die jüngsten Ereignisse um den ADR-Abgeordneten Tom Weidig haben eine Welle der Empörung ausgelöst und werfen zentrale Fragen zur politischen Kultur, zur Verantwortung von Mandatstragenden und zum gesellschaftlichen Umgang mit Hassrede auf. Der Vorfall begann mit einem Facebook-Like unter einem Beitrag mit dem verstörenden Inhalt „LGBTQ vernichten“ – ein digitaler Klick, der weit über eine einfache Meinungsäußerung hinausgeht.
Die Reaktionen folgten umgehend: Rosa Lëtzebuerg erstattete Anzeige, die ADR leitete ein Disziplinarverfahren ein, und sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien sprachen sich für Sanktionen aus. Zudem befasste sich das luxemburgische Parlament mit dem Vorfall und verabschiedete eine Resolution, die dessen politische Tragweite einordnet.
Doch warum ist es so wichtig, über diesen Fall zu berichten? Zum einen geht es um eine grundlegende gesellschaftliche Frage: In welchem Maße dürfen sich Volksvertreter_inneen menschenverachtender Rhetorik annähern, ohne dass dies Konsequenzen hat? Zum anderen zeigt der Fall exemplarisch, wie sehr sich politische Institutionen mit der Abgrenzung von demokratiefeindlichen Tendenzen schwertun. Während einige Parteien schärfere Sanktionen fordern, bleibt die ADR zögerlich – ein Verhalten, das Fragen zur politischen Integrität aufwirft.
In den folgenden Artikeln wird der Fall mittels in seinen verschiedenen Facetten beleuchtet: die parlamentarische Resolution, die parteiinternen und gesellschaftlichen Reaktionen sowie die Auswirkungen auf die politische Landschaft Luxemburgs.
Condamnation des attaques contre les droits humains (Motion vom 11.02.2025): Resolution (pdf)
La Chambre des Députés,
adopte la résolution suivante : condamne fermement toutes les attaques et le soutien aux attaques, sous quelque forme que ce soit, contre les droits humains, y compris les actes de violence, les discours de haine et les disciminations dirigés contre les minorités, qui n’ont pas de place dans notre société;
réaffirme que les droits humains doivent être respectés et protégés.
Chamber kritisiert ADR „Tom Weidig, Sie sind eine Schande für dieses Hohe Haus!“ (11.02.2025, Florian Javel, LW, e-paper): Nachdem der ADR-Abgeordnete den Kommentar eines Facebook-Nutzers geliked hatte, der zur „Vernichtung“ von LGBTIQ aufruft, setzt die Chamber ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung.
Nach Facebook-Like Rosa Lëtzebuerg erstattet Anzeige gegen Tom Weidig – ADR leitet Disziplinarverfahren ein (12.02.2025, Simon Ohliger/Tobias Senzig, Tageblatt): „Wir müssen auch hier kämpfen und LGBTQ vernichten“, so lautet ein Post auf Facebook, dem der Abgeordnete Tom Weidig (ADR) ein Like gab. Nach einer Chamber-Debatte über den Vorfall – und einer Anzeige der Organisation Rosa Lëtzebuerg – will die Partei ein Disziplinarverfahren einleiten.
Nach Like von Kommentar Parteien fordern „notwendige Sanktionen“ gegen Tom Weidig (15.02.2025, Maximilian Richard, LW, E-Paper: Der ADR-Abgeordnete steht weiter unter Druck. Mit einem Brief wenden sich sechs Parteien an die Parteipräsidentin der ADR.
Gemeinsamer Appell an die ADR Regierungs- und Oppositionsparteien fordern Sanktionen gegen Tom Weidig (16.02.2025, Tageblatt): Nach dem Facebook-Like von Tom Weidig tun sich DP, CSV, LSAP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und die Piraten zusammen – und fordern die ADR zum Handeln auf.
Umstrittener Like Parteien finden Weidig-Sanktionen „nicht überzeugend“ (18.02.2025, Florian Javel, LW, E-Paper): Die ADR will nach einem „aufklärenden Gespräch“ keine weiteren Maßnahmen gegen den Abgeordneten ergreifen. Das kritisieren unter anderem LSAP und DP.
ADR verwarnt Tom Weidig nach Facebook-Eklat (18.02.2025, L’essentiel): ADR-Abgeordneter Tom Weidig hat aufgrund seines Verhaltens in sozialen Netzwerken eine schriftliche Verwarnung erhalten. Die Partei distanziert sich.
Im „Eifer des Gefechts“? Luxemburger Politiker will LGTBQ „vernichten“ (19.02.2025, Jochen Zenthöfer, Frankfurter Allgemeine Zeitung): Ein Politiker einer rechtskonservativen Partei in Luxemburg liket auf Facebook einen Post, der dazu aufruft „LGBTQ zu vernichten“. Im vergangenen Jahr hatte der Abgeordnete einen Karikaturisten bedroht. Seine Partei verteidigt ihn.
Beobachtungen zur Berichterstattung in der luxemburgischen Medienlandschaft (15.02.2025): Zunehmend wird aufgezeigt, wie rechtspopulistische und rechtsextreme Rhetorik sowie entsprechende Vorgehensweisen angewandt werden, um den öffentlichen Diskurs schrittweise in eine bestimmte Richtung zu verschieben. Dabei wird aufgezeigt, wie Grenzen bewusst ausgetestet, sie gezielt überschritten werden und bei starkem Gegenwind leicht zurückrudert wird – um beim nächsten Mal noch weiterzugehen. Bei diesem Vorgehen geht es darum, bestimmte, zunächst als radikal wahrgenommene Positionen gesellschaftlich akzeptabler zu machen. Jede daraus resultierende Kontroverse geht mit medialer Aufmerksamkeit einher und erhöht somit die Sichtbarkeit jener bislang unsichtbarer Positionen (sowie der dahinter stehenden Personen) durch prominente Berichterstattung.
Written out again? Remembering the Stonewall memorial: LBTI Caucus statement at the 69th session of the United Nations (21.02.2025, Commission on the Status of Women, pdf)
Gedanke des Tages (10.02.2025): „Wer den Respekt verliert, verliert die Menschlichkeit.“